Hintergrund
Der iranische Gewerkschafter Reza Shahabi Zakaria verbüßt aufgrund vage formulierter Anklagepunkte eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis (Abteilung 350) in Teheran. Sein gesundheitlicher Zustand ist sehr kritisch und es ist nicht klar, ob er die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Reza Shahabi (Zakaria), Schatzmeister der Gewerkschaft für die Beschäftigten der staatlichen Busgesellschaft für den Großraum Teheran (Sherkate Vahed), befindet sich seit Juni 2010 in Haft. Als er am 12. Juni an seinem Arbeitsplatz ankam, wurde er in den Hauptsitz der Busgesellschaft bestellt, dort nahmen ihn Sicherheitsangehörige fest. Sie brachten ihn zu seinem Privathaus, durchsuchten es und beschlagnahmten seinen Computer. Anschließend wurde er inhaftiert.
Nach mehreren Wochen Haft ohne Kontakt zu r Außenwelt trat er schließlich mit seiner Familie in Verbindung und teilte ihnen seine Inhaftierung im Evin-Gefängnis in Teheran mit. Nachdem die iranischen Behörden im September 2010 die Freilassung Reza Shahabi Zakarias gegen Kaution bewilligten und die Familie des Gewerkschafters die geforderte Summe von 600 Millionen Rial (etwa 37.000 Euro) gestellt hatte, forderten die Behörden eine weitere Kaution von etwa 74.000 Euro ein.
Um gegen seine andauernde Haft zu protestieren trat Reza Shahabi Zakaria am 4. Dezember 2010 in einen Hungerstreik. Nach sieben Tagen wurde er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht. Bedingt durch seinen fortwährend schlechten Gesundheitszustand beendete Reza Shahabi Zakaria seinen Hungerstreik am 19. Dezember 2010.
Aufgrund zahlreicher weiterer Hungerstreiks aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist sein gesundheitlicher Zustand nach wie vor kritisch. Etwa seit Februar 2012 klagt er darüber, dass er in einer Hälfte seines Körpers kein Gefühl mehr habe. Am 23. Mai 2012 wurde er im Teheraner Imam Khomeini-Krankenhaus an der Wirbelsäule operiert. Trotz der ärztlichen Empfehlung, ihm drei Monate Ruhe zu gewähren, wurde er kurz darauf ins Gefängnis zurückgebracht und erhielt keine weitere Haftverschonung. Laut seiner Familie litt er unter schwankendem Blutdruck, häufigem Nasenbluten und Taubheitsgefühl in Fingern und Zehen. Seine Familie fürchtet, dass er gelähmt bleiben könnte,wenn er keine spezielle Behandlung erhält.
Am 14. April 2012 wurde sein Anwalt informiert, dass Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran Reza Shahabi zu fünf Jahren Haft wegen “Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit” und zu einem Jahr wegen “Verbreiten von Propaganda gegen das System” verurteilte. Zudem muss er ein Bußgeld von 70 Millionen Rial (ca. 4.340 Euro) zahlen und darf sich fünf Jahre lang nicht als Gewerkschafter engagieren. Am 3. Juli 2012 wurde berichtet, dass diese Strafe von der 36. Kammer des Berufungsgerichts Teheran bestätigt wurde.
Nach Auskunft des Rechtsanwalts von Reza Shahabi bereitet die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklageschrift wegen “Feindschaft zu Gott” gegen seinen Mandanten vor, weil er Kontakt zu den Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI), einer im Iran verbotenen Oppositionsgruppe, unterhalten haben soll.
Am 17. Dezember 2012 trat Reza Shahabi erneut in einen Hungerstreik wegen der Weigerung der Behörden, ihm ärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu gewähren. Am 15. Dezember sollte er zu medizinischen Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht werden, wurde jedoch vor deren Beginn wieder ins Gefängnis zurückgebracht. Man drohte, ihn zu schlagen, falls er Widerstand leiste. Aus Protest gegen dieses Vorgehen der Behörden begann er seinen Hungerstreik. Reza Shahabi soll bis zum 1. Januar 2013 10 kg Gewicht durch seinen Hungerstreik verloren haben.
Am 7. Januar 2013 erhielt Reza Shahabi auf Grund seines sich immer weiter verschlechternden Gesundheitszustands Hafturlaub. Am 15. April 2013 musste er ins Gefängnis zurückkehren. Wie die iranische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Activists“ am 20. Juli 2013 berichtete, begannen 6 politische Häftlinge des Trakts 250 des Evin-Gefängnisses einen Hungerstreik gegen die Verlegung ihres Mithäftlings Saeed Matinpour in Isolationshaft.
Am 10. August sollen dann laut Mitteilung des Verteidigungskomitees von Reza Shahabi mehrere Insassen des Trakts 350, darunter Reza Shahabi, von Sicherheitskräften angegriffen worden sein. Sie ergriffen auch den bettlägerigen Gewerkschafter und warfen ihn auf den Fußboden, obwohl die Mithäftlinge auf seinen kritischen Zustand hinwiesen. Seine Gesundheit soll unter diesem Angriff gelitten haben; dennoch wurde er vom Gefängnisarzt nicht zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus überwiesen. Da er darüber hinaus von den Ärzten im Gefängnis schikaniert und beleidigt worden sei, lehnte Reza Shahabi jede weitere Behandlung durch sie ab. Zu dem Zeitpunkt litt er unter heftigen Rückenschmerzen, Lähmungserscheinungen im linken Fuß, hohen Leberfettwerten und entsprechenden Flecken in seinem Gesicht.
Am 4. September 2013 untersuchte ein Gerichtsmediziner Reza Shahabi im Gefängnis. Eine Tomographie zeigte, dass drei Wirbel beschädigt waren. Deswegen und auch wegen der hohen Leberfettwerte empfahl der untersuchende Arzt eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Laut Mitteilung von „Human Rights Activists“ vom 6. Oktober 2013 wurde Reza Shahabi dennoch nicht in einem Krankenhaus behandelt. Laut seiner Frau wurde er zwar am 2. Oktober ins Krankenhaus gebracht, aber noch am selben Tag ohne Behandlung ins Gefängnis zurück verlegt. Laut Mitteilung aus derselben Quelle vom 7. Februar 2014 geschah dasselbe am 2. Februar: nach seiner Überstellung in ein Kranke nhaus zur Behandlung an seiner Wirbelsäule ordnete der Staatsanwalt seine sofortige Zurückverlegung ins Gefängnis an, so dass er nicht behandelt werden konnte.
Es soll am 2. September 2014 eine OP an der Wirbelsäule durchgeführt worden sein. Ende Juli hatte er im Krankenhaus nach der Zusage einer Operation seinen Hungerstreik beendet. Am 17. September soll er noch im Krankenhaus gewesen sein (alles nicht von AI bestätigte, aber glaubhafte Mitteilungen).
Amnesty International geht davon aus, dass Reza Shahabi allein aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verurteilt wurde und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.